Stand: März 2026 | Gültig für alle Vertragsabschlüsse ab diesem Datum
1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") gelten für alle Verträge über die Nutzung der digitalen Plattform e-Selbstauskunft (nachfolgend "Plattform") zwischen der e-Selbstauskunft GmbH, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Berlin unter HRB 123456 B, Geschäftsführer: Max Mustermann, Musterstraße 1, 10115 Berlin (nachfolgend "Anbieter") und den Nutzern der Plattform (nachfolgend "Nutzer" oder "Kunde").
1.2 Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Nutzers werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter hat ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zugestimmt.
1.3 Diese AGB gelten auch für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.4 Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB). Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
2.1 Die Plattform bietet digitale Selbstauskünfte, Bonitätsprüfungen und verwandte Dienstleistungen für Mietinteressenten an. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung auf der Website zum Zeitpunkt der Bestellung.
2.2 Die angebotenen Pakete umfassen unterschiedliche Leistungsstufen (Mieterampel Plus, Premium, Ultra), deren spezifische Leistungsmerkmale in den jeweiligen Produktbeschreibungen detailliert aufgeführt sind.
2.3 Der Anbieter behält sich vor, die angebotenen Leistungen jederzeit zu ändern, zu erweitern oder einzustellen, sofern dies für den Nutzer zumutbar ist und keine wesentlichen Vertragsbestandteile betroffen sind.
2.4 Die Selbstauskunft wird auf Grundlage der vom Nutzer bereitgestellten Daten sowie Informationen von externen Auskunfteien erstellt. Der Anbieter übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der von Dritten bereitgestellten Daten.
2.5 Die Bereitstellung der Selbstauskunft erfolgt ausschließlich in digitaler Form als PDF-Dokument, welches dem Nutzer per E-Mail zugestellt und/oder zum Download im Nutzer-Account bereitgestellt wird.
3.1 Die Darstellung der Produkte auf der Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) dar.
3.2 Durch Anklicken des Buttons "Jetzt bestellen" gibt der Nutzer ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Vertrages ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter das Angebot durch eine Auftragsbestätigung per E-Mail annimmt oder die bestellte Leistung erbringt.
3.3 Vor Absenden der Bestellung kann der Nutzer seine Eingaben jederzeit korrigieren. Der Bestellvorgang kann jederzeit durch Schließen des Browserfensters abgebrochen werden.
3.4 Für die Nutzung bestimmter Funktionen der Plattform ist eine Registrierung erforderlich. Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.
3.5 Der Nutzer ist verpflichtet, seine Zugangsdaten vertraulich zu behandeln und vor dem Zugriff Dritter zu schützen. Bei Kenntnis oder Verdacht eines Missbrauchs ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.
3.6 Der Anbieter ist berechtigt, Bestellungen ohne Angabe von Gründen abzulehnen, insbesondere bei begründetem Verdacht auf Missbrauch, unvollständigen oder fehlerhaften Angaben oder bei Zahlungsrückständen aus früheren Verträgen.
4.1 Alle angegebenen Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer. Es fallen keine zusätzlichen Liefer- oder Versandkosten an, da die Leistung ausschließlich digital erbracht wird.
4.2 Die Zahlung erfolgt wahlweise per Vorkasse (Überweisung), Kreditkarte (Visa, Mastercard, American Express), PayPal, SEPA-Lastschrift oder anderen auf der Website angebotenen Zahlungsmethoden.
4.3 Bei Zahlung per Vorkasse ist der Rechnungsbetrag innerhalb von 7 Tagen nach Vertragsschluss auf das in der Auftragsbestätigung angegebene Bankkonto zu überweisen. Die Leistungserbringung erfolgt erst nach vollständigem Zahlungseingang.
4.4 Bei Zahlung per Kreditkarte, PayPal oder SEPA-Lastschrift erfolgt die Belastung unmittelbar nach Vertragsschluss. Der Nutzer ermächtigt den Anbieter bzw. den Zahlungsdienstleister zur Einziehung des Rechnungsbetrags.
4.5 Der Anbieter behält sich das Recht vor, die Preise jederzeit zu ändern. Für bereits abgeschlossene Verträge gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Preise.
4.6 Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Verbrauchern) bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (bei Unternehmern) zu verlangen. Die Geltendmachung eines höheren Verzugsschadens bleibt vorbehalten.
5.1 Verbrauchern steht ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß den folgenden Bestimmungen zu:
Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (REGIS DATASEC LTD, 71-75 Shelton Street, Covent Garden, London WC2H 9JQ, United Kingdom, E-Mail: widerruf@mietauskunft24.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart.
5.2 WICHTIG: Ausschluss des Widerrufsrechts bei sofortiger digitaler Leistungserbringung
Das Widerrufsrecht erlischt vollständig und ausdrücklich bei Verträgen zur Lieferung digitaler Inhalte, die nicht auf einem körperlichen Datenträger geliefert werden, wenn der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags begonnen hat, nachdem der Verbraucher ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Anbieter mit der Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, und der Verbraucher seine Kenntnis davon bestätigt hat, dass er durch seine Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrags sein Widerrufsrecht verliert (§ 356 Abs. 5 BGB).
Da die e-Selbstauskunft ein vollautomatisierter digitaler Service ist, der innerhalb von Sekunden nach Zahlungseingang die Selbstauskunft als PDF-Dokument erstellt und dem Kunden per E-Mail zusendet bzw. zum Download bereitstellt, beginnt die Vertragserfüllung unmittelbar nach Vertragsabschluss.
Der Kunde wird vor Abschluss der Bestellung ausdrücklich darauf hingewiesen und muss aktiv bestätigen, dass:
Mit der Bestätigung dieser Bedingungen und dem Absenden der Bestellung erklärt der Kunde sein ausdrückliches Einverständnis zum sofortigen Beginn der Leistungserbringung und verzichtet damit auf sein Widerrufsrecht gemäß § 356 Abs. 5 BGB.
5.3 Unternehmer im Sinne von § 14 BGB haben kein Widerrufsrecht.
6.1 Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Die Gewährleistungsfrist beträgt bei Verbrauchern zwei Jahre ab Leistungserbringung, bei Unternehmern ein Jahr.
6.2 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
6.3 Der Anbieter haftet unbeschränkt für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen des Anbieters beruhen.
6.4 Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) haftet der Anbieter der Höhe nach begrenzt auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
6.5 Im Übrigen ist die Haftung des Anbieters ausgeschlossen, soweit gesetzlich zulässig.
6.6 Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters, sofern Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.
6.7 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
7.1 Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Nutzers ausschließlich im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG).
7.2 Detaillierte Informationen zur Datenverarbeitung finden sich in der Datenschutzerklärung, die auf der Website abrufbar ist und Bestandteil dieser AGB ist.
7.3 Der Nutzer willigt mit Vertragsschluss in die Verarbeitung seiner personenbezogenen Daten zur Vertragserfüllung ein. Diese Einwilligung kann jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden.
8.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.
8.2 Ist der Nutzer Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag der Geschäftssitz des Anbieters.
8.3 Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hiervon unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt eine wirksame Regelung, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.
8.4 Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr erreichbar ist. Der Anbieter ist weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.